Viel Zustimmung auf dem SPD-Landesparteitag

Gleich vier Anträge aus unserer Abteilung erhielten die Zustimmung der Delegierten. Der Parteitag hat sich außerdem gegen den Weiterbau der Autobahn A100 nach Friedrichshain und Pankow ausgesprochen.

Mit viel Rückenwind kehrte unsere Delegation am Sonntag vom SPD-Landesparteitag zurück: Nach der erfolgreichen Kreisdelegiertenversammlung im Mai hat nun auch die Mehrheit der 266 Berliner Delegierten unsere landes- und bundespolitischen Forderungen übernommen. Auf Basis unserer Anträge setzt sich die Berliner SPD jetzt dafür ein, dass

• der Flughafenexpress (FEX) perspektivisch in Ringform mit den Stationen Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Ostkreuz, Flughafen BER Terminal 1-2 und Südkreuz betrieben wird,
• die politische Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD gestärkt und dafür konkrete Maßnahmen für die Landespolitik erarbeitet werden,
• das Selbstbestimmungsrecht in Deutschland gestärkt und eine Informationskampagne die Bevölkerung über Vorsorgeinstrumente wie die Patient*innenverfügung aufklären soll,
• und Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen mussten, aber keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, eine klare Bleibeperspektive bekommen.

Ein herzliches Dankeschön gilt unserem Delegierten-Team aus der Abteilung: Henry, Jana, Ayten, Sven, Lucas und Henriette.

Unser Team auf dem SPD-Landesparteitag v.l.: Henry, Janna, Ayten, Sven und Lucas.

Ausbaustopp der Autobahn A100

Große mediale Aufmerksamkeit erhielt der Antrag der Kreisverbände Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und der Jusos „Kein Weiterbau der A100 – Den 17. Bauabschnitt stoppen“. Mit klarer Mehrheit hat sich der Landesparteitag gegen die Planung und den Ausbau der Stadtautobahn A100 nach Friedrichshain und Pankow ausgesprochen.

Weiblicher, jünger und diverser – Neue Köpfe im Landesvorstand

In diesem Jahr hat der Landesparteitag turnusmäßig den Landesvorstand neu gewählt. Die Delegierten haben Franziska Giffey und Raed Saleh als Landesvorsitzende bestätigt. Neben den Vorsitzenden sind auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Berlin gewählt worden. Ina Czyborra wurde im Amt bestätigt, neu als Vize-Vorsitzende wurden Cansel Kiziltepe aus Fridrichshain-Kreuzberg, Kian Niroomand und Rona Tietje bestimmt. Landeskassierer bleibt Michael Biel (81,3 Prozent). Einen ausführlichen Bericht zum Landesparteitag findest Du auf der Website der Berliner SPD.